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Verdacht auf interne Absprachen

Steuergesetzgebung: Wichtige Änderungen für Ärzte

Zu Jahresbeginn sind zahlreiche steuergesetzliche Änderungen in Kraft getreten. ...mehr

Beschlagnahme der Patientenkartei eines Arztes durch die Steuerfahndung

Beschlagnahme von Patientendaten bei Ärzten inzwischen keine Seltenheit mehr. ...mehr

Gesundheitsfragen im Bewerbungsgespräch

Ärztinnen und Ärzte müssen auf der Suche nach Kollegen auch an das Gleichbehandlungsgesetz denken. ...mehr

Steuerliche Pflichtangaben auf der Patientenrechnung

Für einige Leistungen eines Arztes gilt die Umsatzsteuerpflicht. Die Rechnung muss richtig erstellt sein. ...mehr

Verdacht auf interne Absprachen

Die angekündigten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen stoßen auf herbe Kritik. ...mehr

Verdacht auf interne Absprachen

Krankenkassenbeiträge: Bei vielen gesetzlichen Krankenkassen ist er bereits beschlossene Sache und andere werden in Kürze folgen: der Zusatzbeitrag in Höhe von 8 € im Monat. Acht Kassen haben ihn kürzlich „gemeinsam“ angekündigt.

Kartellrechtliche Bedenken: Die Ankündigung hat die Kartellbehörden hellhörig gemacht. Bei der gemeinsamen Ankündigung wiesen die Kassen nachdrücklich darauf hin, dass konkurrierende Kassen demnächst um ähnliche Schritte nicht herumkämen. Die gemeinsame Ankündigung von Zusatzbeiträgen wurde allgemein als „wettbewerbsfeindlich“ betrachtet.

Chancen auf Erfolg? Das Kartellamt hat bereits ein formelles Verfahren eingeleitet. Die Behörde erhält laufend Beschwerden und Hinweise, denen sie nachgehen müsse. Doch ob sie damit Erfolg haben, bleibt ungewiss. Denn alle Kassen wären durch Einführung des neuen Gesundheitsfonds in Finanznöte geraten. Da wäre es nur legitim, wenn alle dasselbe Schicksal ereile und sie gemeinsam die Beiträge erhöhen müssten.

Stand: 18. Februar 2010

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